Am Donnerstag, den 10. Oktober 2024, trafen sich acht Mitglieder der Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft e. V. (HBAW) parteiübergreifend mit Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft zu einem gemeinsamen Frühstück. Im Fokus stand das Thema Bürokratieabbau in der Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft. In konstruktiven Diskussionen wurden vorrangig folgende Schwerpunkte erörtert:
- Handwerkerparken in Anwohnerparkzonen und der Hamburger Innenstadt
Die Mitgliedsunternehmen der HBAW sprachen sich für die Einführung eines einheitlichen Handwerkerparkausweises aus, der stadtweit gültig ist und es Handwerkern ermöglicht, in Anwohnerparkzonen für eine bestimmte Zeit kostenfrei zu parken. Vorbild könnte das „Kölner Modell“ sein, das als mögliche Lösung für Hamburg diskutiert wurde. - Sondernutzungen für Gehwegüberfahrten auf privatem Grund
Die Möglichkeit, pauschale Erlaubnisse für zuverlässige Unternehmen zu erteilen, die Gewährleistungspflichten übernehmen und ihre Arbeiten dokumentiert an das Bezirksamt melden, wurde thematisiert. Insbesondere wurde vorgeschlagen, das erfolgreich erprobte „Wandsbeker Modell“ auf andere Hamburger Stadtteile auszuweiten. - Vergabe öffentlicher Aufträge
Ein weiteres Anliegen war die Vereinfachung der Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere im Bereich der Pflege städtischer Grünanlagen. Präqualifizierte Unternehmen sollten unbürokratisch Aufträge erhalten können, ohne für jede Ausschreibung umfangreiche Unterlagen einreichen zu müssen. Die Verfahren der VOB und VOL sollten harmonisiert werden, um unnötige Bürokratie abzubauen. - Baugenehmigungsverfahren
Die teils langwierigen Baugenehmigungsverfahren in Hamburg, verursacht durch die Beteiligung zahlreicher Behörden, wurden kritisch beleuchtet. Es wurde vorgeschlagen, die Verfahren besser zu koordinieren, um Planungssicherheit für Bauunternehmen schneller zu schaffen. Ein innovativer Vorschlag war, dass Bauvorhaben nach Ablauf von drei Monaten automatisch genehmigt werden sollten, falls das zuständige Bauamt in dieser Zeit keine Rückmeldung gibt. Diese Idee sollte bei der geplanten Novellierung der Bauordnung Berücksichtigung finden.
Die Parlamentarier zeigten sich einig, dass die Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft bei der bevorstehenden Verbändeanhörung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingebunden werden sollte.
Der fruchtbare Austausch endete mit einer Einladung der Abgeordneten zur nächsten Podiumsdiskussion der HBAW, die im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2025 stattfinden wird. Diese Einladung stieß auf positive Resonanz bei allen Teilnehmern.