Styropor: Entsorgungsnotstand droht!

Sehr geehrter Herr Senator Kerstan,

das Hamburger Bau- und Ausbauhandwerk und die Hamburger-Entsorger wenden sich heute mit einem dringenden Anliegen an Sie. Aufgrund der Umsetzung der sogenannten POP-Verordnung der EU in deutsches Recht wurde Styropor, das HBCD enthält, formal zu gefährlichem Abfall erklärt. Dies hatte zur Folge, dass zunächst keine der in Deutschland befindlichen Verbrennungsanlagen, in denen HBCD-haltiges Styropor bisher völlig unproblematisch und umweltfreundlich thermisch verwertet wurde, eine Genehmigung zur Bearbeitung dieses Abfalls hatte.

Die meisten Bundesländer haben allerdings zwischenzeitlich reagiert und für derartige Anlagen Einzelgenehmigungen erteilt, sodass die thermische Verwertung HBCD-haltigen Styropors – dessen Verwendung als Dämmmaterial interessanterweise noch bis 2019 erlaubt ist – wieder in Müllverbrennungsanlagen verbrannt werden kann.

Lediglich Hamburg bildet hier eine unrühmliche Ausnahme: Die beiden Müllverbrennungsanlagen der Hamburger Stadtreinigung haben keine Einzelgenehmigung zur Verbrennung von HBCD-haltigen Styropor. Daher hat die Stadtreinigung in einem Gespräch der beteiligten Kreise am 8. November 2016 konsequenterweise angekündigt, zukünftig keinen HBCD-haltigen Abfall mehr anzunehmen. In dem gleichen Gespräch hat sich ein Vertreter Ihrer Behörde dahingehend eingelassen, dass Hamburg auch zukünftig keine Sondergenehmigungen zur Verbrennung HBCD-haltigen Abfalls erteilen will. Vielmehr setze Hamburg auf die Durchführung eines förmlichen Verfahrens zur Genehmigung, dass allerdings schon angesichts der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung unter Umständen Jahre in Anspruch nehmen wird.

Solange können aber weder die Entsorgungswirtschaft, das Bau- und Ausbauhandwerk noch die Verbraucher warten. Bereits jetzt türmen sich in vielen Handwerksbetrieben Berge von HBCD-haltigen Styropors, die ständig anwachsen. Die Verbrennung im Umland ist keine Alternative, da die dortigen Müllverbrennungsanlagen vorrangig Abfälle aus ihrer Region annehmen und zudem an der zusätzlichen Annahme HBCD-haltigen Styropors in ihren Verbrennungsanlagen keinerlei Interesse haben und daher die Preise ins Unermeßliche steigen. Zudem ist in Handwerksbetrieben – formal betrachtet – nicht einmal der Transport HBCD-haltigen Abfalls erlaubt. Dies führt dazu, dass viele Handwerksbetriebe Aufträge, welche die Entsorgung HBCD-haltigen Styropors beispielsweise durch den Abbruch von Flachdächern und Dämmungen beinhalten, nicht mehr annehmen können. Schlimmer noch: Sie sind verpflichtet, aus laufenden Aufträgen HBCD-haltigen Abfall zu den ursprünglich vereinbarten Preisen abzunehmen, obwohl sie dieses nicht mehr entsorgen, ja nicht einmal transportieren können. Dies gilt nicht zuletzt auch für städtische Aufträge.

Aber auch Verbraucher sind betroffen. Es steht zu befürchten, dass in Zukunft Verbraucher, die auf ihrem HBCD-haltigen Styropor sitzen bleiben, weil Handwerksbetriebe die Entsorgung nicht mehr übernehmen können und dürfen, dieses rechtswidrig in der freien Natur entsorgen werden.

Hinzukommt, dass auch der Bau von 10.000 neuen Wohnungen, die der Senat sich vorgenommen hat, keinesfalls gelingen kann, wenn für dieses Problem nicht schnell Abhilfe geschaffen wird. Geschieht dies nicht, wird auf vielen Baustellen kurzfristig Stillstand eintreten.

Wir appellieren daher an Sie, sehr geehrter Herr Senator Kerstan, in Ihrer Behörde für das Problem eine kurzfristige Lösung zu finden. Diese sollte sich an dem Vorgehen anderer Bundesländer orientieren, die gleichfalls Einzelgenehmigungen geschaffen haben. Solche vorläufigen Einzelgenehmigungen für die Hamburger Müllverbrennungsanlagen stehen einem nachfolgenden, förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung keinesfalls entgegen. Dieses könnte vielmehr parallel betrieben werden.

Die Hamburger Entsorgungswirtschaft und das Hamburger Handwerk vertrauen darauf, dass der Hamburger Senat sich – wie viele andere Landesregierungen – hier pragmatisch verhält und eine kurzfristige Lösung des Problems findet, die allen Beteiligten und nicht zuletzt dem Schutz der Umwelt gerecht wird.

Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Verbände der Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft, ENH und weitere…