Keine blaue Plakette für Fahrzeuge der Deutschen Bau- und Ausbauwirtschaft

Freie und Hansestadt Hamburg | Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation | Herrn Senator Frank Horch | Alter Steinweg 4 | 20459 Hamburg
Hamburg, 21.07.2016 | S/Sb

Sehr geehrter Herr Senator Horch,
die Umwelt- und Verkehrsministerkonferenz berät im Herbst dieses Jahres über die Einführung einer blauen Plakette, damit zukünftig neben Benzinfahrzeugen nur noch Dieselfahrzeuge in die Innenstädte fahren dürfen, welche die Euro-6-Norm erfüllen. Wir lehnen diese blaue Plakette für unsere Fahrzeuge entschieden ab.
In der Bau- und Ausbauwirtschaft wären hiervon rd. 300.000 Betriebe mit ca. 2,5 Mio. Beschäftigten und 200.000 Lehrlingen betroffen. Die deutsche Bau- und Ausbauwirtschaft hat ungefähr 1,2 Mio. Fahrzeuge im Bestand, d. h. Lkw, leichte Nutzfahrzeuge, Transporter, Kleinbusse und Pkw. Hiervon werden 91 %, also rd. 1 Mio. Fahrzeuge mit Diesel angetrieben.
Ein schneller Umtausch dieser Fahrzeugflotte oder deren kurzfristige Nach- und Umrüstung kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Zurzeit erfüllen nicht einmal 3 % aller Lkw die Euro-6-Norm als Voraussetzung für eine blaue Plakette. Soweit Umrüstungen der Nutzfahrzeuge auf die Euro-6-Norm überhaupt möglich sind, fallen hierbei erhebliche Kosten an, allein pro Lkw von rd. 10.000 Euro, was das Bauen massiv verteuern würde. Preiswerte Alternativen bestehen zurzeit noch nicht.
Wir sind offen für jeden technischen Fortschritt, soweit eine Lösung auch wirtschaftlich tragbar ist. Dies gilt auch für die Anschaffung von Neufahrzeugen, falls im Nutzfahrzeugsegment überhaupt schon Euro-6-Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

Hier ist zu bedenken, dass allein im Bauhauptgewerbe fast die Hälfte aller Lkw jünger als fünf Jahre ist. Nur 26,4 % aller neu zugelassenen Pkw erfüllen bereits den Euro-6-Standard. Ein Austausch der teils nur wenige Jahre alten Fahrzeuge wäre hingegen unverhältnismäßig und unzumutbar.
Die Unternehmen haben in den letzten Jahren viel in neue Fahrzeuge investiert, und dies in dem sicheren Glauben, Fahrzeuge auf dem neuesten Stand der Technik zu erwerben, die viele Jahre eingesetzt werden können.
Gerade im Hamburger Stadtgebiet, wo nach dem erklärten Willen des Senats zügig deutlich mehr Wohnraum geschaffen und die Infrastruktur ertüchtigt werden soll, können bei einem Einfahrverbot von Dieselnutzfahrzeugen in den betroffenen Zonen Bauarbeiten bzw. Ausbautätigkeiten nicht mehr vorgenommen werden. Die betroffenen Unternehmen sowie deren Arbeits- und Ausbildungsplätze wären massiv in ihrer Existenz bedroht.
Die Bau- und Ausbauwirtschaft darf hier nicht zum Leidtragenden eines potentiellen Fehlverhaltens der Fahrzeugindustrie bei der Einhaltung von Produktionsnormen zur Luftreinhaltung und deren mangelhafter Überwachung werden.
Wir bitten Sie daher eindringlich, unser Anliegen bei der Diskussion über die Einführung einer blauen Plakette zu berücksichtigen und stehen für Rückfragen – gern auch in einem persönlichen Gespräch – jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
für die Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft

NORDDEUTSCHER BAUINDUSTRIEVERBAND e.V.
Seitz

BAUGEWERBEVERBAND E.V.                                                                                             HAMBURG SCHLESWIGHOLSTEIN e.V.
Ibelings