HBAW Zur Änderung der Mantelverordnung

Die Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft (HBAW) setzt sich für wohlüberlegte Änderungen bei der „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung sowie zur Änderung der Deponieverordnung der Gewerbeabfallverordnung“ (sogenannte Mantelverordnung) ein.

Die Mantelverordnung ist gegenwärtig höchst umstritten. Aufgrund der erheblichen Kritik wurde die Befassung des Bundeskabinetts mit dieser Verordnung zunächst gestoppt. Gegenwärtig wird das Bundesratsverfahren vorbereitet.

Die Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft befürchtet bei einer unveränderten Verabschiedung des Entwurfs der Mantelverordnung erhebliche Stoffstromverschiebungen insbesondere von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen in Richtung Deponie. Angesichts der bereits jetzt bestehenden Deponieknappheit ist dann ein akuter Entsorgungsnotstand zu befürchten, was zu längeren und ökologisch unsinnigen Transportwegen und zudem zu einer Kostenexplosion im Entsorgungssektor führen wird. Dadurch wird der dringend erforderliche Bau von Wohnungen und Infrastruktur sich verteuern und verzögern.

Die HBAW setzt sich daher dafür ein, über die vielfältigen Änderungsanträge der Länder sorgfältig zu beraten und die aufgeworfenen Fragen vor Verabschiedung der Verordnung zu lösen.

Vor diesem Hintergrund hat sich die HBAW Ende Juni 2018 mit einem Schreiben an den Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan gewandt und sich für eine bundesweit einheitliche und tragfähige Regelung eingesetzt, die einerseits umweltpolitischen Schutzzielen gerecht wird, andererseits aber auch Kostensteigerungen im Entsorgungssektor entgegenwirkt.