HBAW setzt sich für Beibehaltung der VOB/A ein

Die Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft setzt sich für die Beibehaltung der VOB/A bei allen Bauvergaben auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene ein.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung finden sich widersprüchliche Aussagen zur VOB/A, der vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeiteten Regelung für die Vergabe sämtlicher öffentlicher Bauleistungen, deren Anwendung seit vielen Jahrzehnten für alle Vergabestellen der öffentlichen Hand verbindlich ist.

Einerseits ist dem Koalitionsvertrag nämlich zu entnehmen, dass eine Zusammenführung von Verfahrensregelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung geprüft werden soll. Andererseits heißt es im Koalitionsvertrag an anderer Stelle, dass die VOB/A als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung gesichert und anwenderorientiert weiterentwickelt werden soll.

Die in der Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft zusammengeschlossenen Verbände lehnen eine Vergabeverordnung auf gesetzlicher Ebene ausdrücklich ab und setzen sich mit Nachdruck für die Erhaltung der VOB/A als von Auftraggeber- wie Auftragnehmerseite gleichermaßen akzeptierte und praxistaugliche Regelung ein. Gerade in einer Zeit, in der dringend Bauinvestitionen in allen Bereichen umgesetzt werden müssen, wäre es verfehlt, ohne sachlichen Grund den allseits akzeptierten rechtlichen Rahmen in Frage zu stellen und so Rechtsunsicherheit zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund hat sich die HBAW Ende Juni 2018 mit einem Schreiben an die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der FHH, Frau Dr. Stapelfeldt, gewandt und für dieses Anliegen geworben.