Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft: Justiz stärken – Verfahrensdauer verkürzen!

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Hamburg fordert das Hamburger Bündnis der Bau- und Ausbauwirtschaft, ein Zusammenschluss von acht Verbänden der Bauwirtschaft, eine deutliche Stärkung insbesondere der Ziviljustiz und der Baukammern beim Landgericht.

Am 23. März 2015 haben SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aus ihren Koalitionsverhandlungen mitgeteilt, dass eine deutliche Stärkung der Justiz gegenwärtig nicht beabsichtigt ist. „Wir bedauern diese Entscheidung sehr“, sagt Michael Seitz, Hauptgeschäftsführer des Norddeutschen Baugewerbeverbandes e. V. und einer der Sprecher des Hamburger Bündnisses der Bau- und Ausbauwirtschaft. „Nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Strafjustiz, die häufig im Fokus der Öffentlichkeit stehen, sondern auch und vor allem die Ziviljustiz benötigt dringend eine Stärkung“, so Seitz. „Zivilprozesse, gerade in komplizierten Bausachen, dauern oft viel zu lange. Zwar ist es zu begrüßen, dass am Landgericht Hamburg seit langem Baukammern eingerichtet sind, die über spezielle Sachkunde in dieser anspruchsvollen Materie verfügen. Diese Kammern sind jedoch völlig überlastet mit der Folge, dass Verfahren bereits in erster Instanz oft mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dies gefährdet nicht selten die Existenz gerade kleinerer Unternehmen, weil diese vorleistungspflichtig sind und dann oft jahrelang auf die Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen warten müssen“, so Seitz weiter.

„Clevere Bauherren kennen den Trick mit dem Justizkredit und nutzen ihn oft gnadenlos aus“, pflichtet ihm Walter Wohlert, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Sanitär-Heizung-Klempner Hamburg e. V. und ebenfalls Mitglied des Bündnisses der Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft, bei.

„Wir fordern die Koalitionäre auf, hier schnell etwas zu unternehmen“, fordert Seitz. „Das Problem ist unter Fachleuten unbestritten, wird aber von der Politik weithin ignoriert, weil das Recht auf ein zügiges und faires Verfahren von der Öffentlichkeit als selbstverständlich angesehen wird. Genau diese Rechtsstaatsgarantie ist aber gerade bei Bauprozessen in akuter Gefahr“, so Seitz abschließend. Das Bündnis „Die Hamburger Bau- und Ausbauwirtschaft“ setzt sich aus den folgenden Verbänden zusammen:

  • Norddeutscher Baugewerbeverband e. V.
  • Bauindustrieverband Hamburg Schleswig-Holstein e. V.
  • Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Hamburg e. V.
  • Dachdecker-Innung Hamburg
  • Fachverband Sanitär-Heizung-Klempner Hamburg e. V.
  • Verband der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik e. V.
  • Entsorgergemeinschaft Großraum Hamburg e. V. (EGH)
  • Metall-Innung Hamburg
    Die Mitglieder dieser Verbände repräsentieren in Hamburg 1.500 Unternehmen mit über 20.000 Mitarbeitern.