Einführung der „Blauen Plakette“

Anfrage an Herrn Senator Horch, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vom 21.07.2016

Antwort von Herr Senator Kerstan, Behörde für Umwelt und Energie vom 22.08.2016

Herr Senator bedankt freundlich für den Diskussionsbeitrag und hofft auf weiterhin partnerschaftliche Abstimmung mit der Hamburger Bau und Ausbauwirtschaft

Kerstan

Auszug aus der Antwort von Senator Kerstan.

Das BMUB hat die Erarbeitung einer entsprechenden Vorlage für die Einführung einer Blauen Plakette vorerst gestoppt. In Hamburg wird derweil die Diskussion um die erforderlichen Maßnahmen im Kontext der Verpflichtung aus dem Urteil des Hamburgischen Verwaltungsgerichtes vom 05.11.2014 (9 K 1280/13) geführt, den Luftreinhalteplan für die Freie und Hansestadt Hamburg so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der geltenden NO2-Immissionsgernzwerte enthält.

Dabei wird sicherlich auch dem Aspekt des aktuell relativ geringen Flottenanteils von LKW Rechnung getragen werden müssen, die gegenwärtig die Euro-6-Norm erfüllen. Einerseits ist dieser geringe Flottenanteil ein Teil des Problems; andererseits müssen sicherlich auch die relativ langen Zeiträume einer Flottendurchdringung und deren wirtschaftliche Aspekte gewürdigt werden.

gez.
Dr. Maik Möller

Präsidialabteilung – Persönlicher Referent des Senators
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Umwelt und Energie